Wie man es dreht und wendet: Putin und sein Establishment werden noch auf viele Jahre Russlands Kurs bestimmen. Ein Kommentar von Georg Watzlawek.
Sollte die Bundeskanzlerin jetzt Garri Kasparow ins Bundeskanzleramt
einladen? Der Ex-Schachweltmeister und derzeitige Oppositionelle
geriert sich als Märtyrer, der von der Staatsmacht brutal verfolgt wird
und die Hilfe des Westens verdient. Aber als Dalai Lama Russlands taugt
er dann doch nicht.
Zwar gebührt Kasparow, dem ebenfalls verhafteten Boris Nemzow und
den Demonstranten in Moskau und St. Petersburg Respekt für ihren Mut,
sich der Staatsmacht entgegenzustellen. Aber sie stehen nicht für die
Mehrheit – sondern für eine sehr, sehr kleine Minderheit. Nur ein
Drittel der Bevölkerung glaubt, dass die Duma-Wahl am nächsten Sonntag
eine reale Auseinandersetzung um die Macht sein wird. Und doch haben
die Russen kein Problem damit, ihre Stimme für eine der „Machtparteien“
und damit für den Verbleib von Wladimir Putin in der Staatsspitze
abzugeben. Selbst wenn die Wahl frei und fair wäre, würde der Kreml
haushoch gewinnen, die liberalen Parteien blieben Splittergruppen.
Daher gibt es eigentlich gar keinen Grund für den Kreml, auf die
Nadelstiche der Opposition so nervös zu reagieren. Natürlich hat
Kasparow noch immer Schachverstand genug, die Züge seiner Gegner weit
vorherzusehen. Bewusst hat er die –für russische Verhältnisse
zurückhaltenden – Sicherheitskräfte herausgefordert, eben damit er
verhaftet wird. Der erwartete Aufschrei im Westen ertönt, aber dennoch
dürfte sich der Großmeister verkalkuliert haben.
Denn diese Reaktionen sind für Putin und Co. zweitrangig. Das hatten
sie mit der Behinderung der OSZE bewiesen, die daraufhin verzichtete,
Wahlbeobachter nach Russland zu entsenden. Für Putin zählt nur, bei der
Wahl eine akzeptable Beteiligung und sehr große Zustimmung zu bekommen
– egal mit welchen Mitteln. Er will auch in Zukunft völlig frei
schalten und walten können, ohne den Anschein einer Demokratie ganz
fahrenzulassen. Wenn es ihm die Verfassung verbietet, ein drittes Mal
Präsident zu werden, dann hält er sich daran. Gleichzeitig sorgt er
aber für eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, um die
Führungsstrukturen so umbauen zu können, wie er sie braucht.
Wie man es dreht und wendet: Putin und sein Establishment werden
noch auf viele Jahre Russlands Kurs bestimmen. Und solange der
überwiegende Teil des Volkes damit zufrieden ist, ändern daran weder
Opposition noch Ausland etwas. Ein Aufstand der Menschen wie in der
Ukraine oder in Georgien ist in Russland nicht denkbar, da der Staat
sie am wachsenden Wohlstand teilhaben lässt.
Russland ist reich, die Staatsmacht stark, aber dennoch nicht
stabil. Es gibt keinen Mechanismus, der einen Machtwechsel erlaubt,
ohne dass es gleich um alles, um die Neuverteilung der Wirtschaft geht.
Dieses Mal garantiert Putin Stabilität – aber wie sieht es beim
nächsten oder übernächsten Mal aus?
Aber genau das ist auch der Grund, warum uns Russland nicht
gleichgültig sein darf. Deutschland ist nicht nur vom russischen Gas
abhängig, die aufsteigenden Rohstoffkonzerne gewinnen auch direkt
Einfluss in deutschen Unternehmen. Daher ist Angela Merkel zu einer
pragmatischen Realpolitik verdammt. Sie muss weiter mit Putin reden,
wird ihn aber sicher nicht einen „lupenreinen Demokraten“ nennen.
Kasparow wird sie wohl nicht ins Kanzleramt einladen – aber sie muss
auch mit der Opposition sprechen.
